Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen

MHV International, Bahnhofstraße 55, 39261 Zerbst/Anhalt (nachfolgend „Anbieter") und der Nutzerin bzw. dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform Justitia.KI.

Justitia.KI stellt eine KI-gestützte Hilfestellung bei der Auswertung von Schreiben (z. B. Anwaltsschreiben, Krankenkassen- oder Versicherungs-Ablehnungen, Behördenbescheide) und beim Erstellen von Mustertexten (z. B. Widersprüche) bereit.

Wichtig: Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Inhalte ersetzen insbesondere keine anwaltliche Beratung und sind ausschließlich als unverbindliche Hilfestellung zu verstehen. Für verbindliche rechtliche Schritte ist ein zugelassener Rechtsanwalt zu konsultieren.

Mit Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen" und vorheriger ausdrücklicher Zustimmung zu diesen AGB schließt der Kunde einen Vertrag über den Erwerb von Nutzungsguthaben („Credits") für die Plattform.

Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung über unseren Zahlungsdienstleister Stripe zustande.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Plattform angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über Stripe. Funktionen werden erst nach erfolgter Zahlung und nur in dem bezahlten Umfang freigeschaltet. Pro Schreiben (Analyse oder generierter Brief) wird ein Credit verbraucht.

Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird (digitaler Inhalt, sofortige Bereitstellung der Credits zur Nutzung). Der Kunde bestätigt zudem ausdrücklich seine Kenntnis davon, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB verliert.

Es besteht somit kein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht. Bereits verbrauchte oder nicht verbrauchte Credits werden nicht erstattet.

Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Wirksamkeit der durch die KI generierten Inhalte. Die Ausgaben sind keine Rechtsberatung und stellen keine Erfolgszusage dar — insbesondere wird nicht zugesichert, dass ein erstellter Widerspruch erfolgreich ist oder Fristen korrekt erkannt wurden.

Die Plattform dient ausschließlich als Hilfestellung. Die Verantwortung für das Versenden, die Fristwahrung und die rechtliche Bewertung trägt allein der Kunde.

Der Kunde stellt sicher, dass er zum Hochladen der eingereichten Schreiben berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Personenbezogene Daten Dritter sind möglichst zu schwärzen.

Eine missbräuchliche Nutzung (insbesondere automatisiertes Scrapen, Reverse Engineering, Weitergabe von Zugangsdaten) ist untersagt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Bußgelder, abgelaufene Fristen, abgewiesene Widersprüche oder Folgekosten ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange können kurzfristige Einschränkungen erfordern.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Zerbst/Anhalt.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.